Initiativtext

Kantonale Volksinitiative „betreffend Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder“
„Gestützt auf § 47 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 und auf das Gesetz betreffend Initiative und Referendum vom 16. Januar 1991 (IRG) reichen die unterzeichnenden, im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten folgende Initiative ein:
Die Kantonsverfassung wird in folgender Weise geändert. § 111 wird entsprechend angepasst.

§ 101 
Der Regierungsrat ist die leitende und oberste vollziehende Behörde des Kantons. Er zählt fünf Mitglieder.

§ 102 
Der Regierungspräsident oder die Regierungspräsidentin führt den Vorsitz im Regierungsrat für

Abstimmung im Grossen Rat

An seiner Sitzung vom 27. April 2022 sprach sich der Grosse Rat mit 74 zu 11 Stimmen gegen die Initiative «betreffend Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder» aus.

Abstimmungsfrage und Empfehlung – Regierung

Abstimmungsfrage
Wollen Sie die Volksinitiative «betreffend Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder» annehmen?

Abstimmungsempfehlung
Die Initiative führt nicht zu einer wirksameren Verwaltung. Sie würde eine jahrelange Reorganisation auslösen, die sich nicht rechtfertigen lässt. Wird der Regierungsrat von sieben auf fünf Mitglieder verkleinert, kann er seine Doppelfunktion als Stadt- und Kantonsregierung nicht mehr in genügendem Mass erfüllen und könnte die Interessen des Kantons nicht mehr gleich wirksam auf regionaler und nationaler Ebene vertreten. Regierungsrat und Grosser Rat empfehlen Ihnen deshalb, NEIN zur Abschaffungsinitiative zu stimmen.