Die Abschaffungsinitiative (5statt7) wurde deutlich abgelehnt. Wir bedanken uns bei der Stimmbevölkerung für das klare Votum und bei allen Beteiligten, welche im Abstimmungskampf mitgeholfen haben.
Worum geht es?
Die Initiative fordert die Abschaffung des Präsidialdepartements und eine Reduktion des Regierungsrates von 7 auf 5 Mitglieder. Dies hätte die weitere Abschaffung des Gesundheitsdepartements zur Folge. Weiter soll ein jährlich rotierendes Regierungspräsidium eingeführt werden.
Weshalb lehnen wir die Initiative ab?
- Keine teure Umstrukturierung
Die letzte Reform ist nur seit 2009 in Kraft und kostete 5,9 Millionen Franken. Eine erneute Reform wäre mindestens so teuer und unnötig. - Keine Schwächung der demokratischen Legitimation
Bei einer Verkleinerung der Regierung wird mehr auf Verwaltungsangestellte gesetzt. Diese sind aber nicht durch das Volk gewählt. - Keine Schwächung der Regierungsarbeit
Basel-Stadt ist einzigartig, indem alle kantonalen Behörden gleichzeitig für die Aufgaben der Einwohnergemeinde der Stadt Basel zuständig sind. Der Regierungsrat agiert auch als «Stadtrat»
Für die Vernetzung und Interessenvertretung des Kantons ist die Mitwirkung der Regierungsräte in eidgenössischen und interkantonalen Gremien zentral